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Regierungsentwürfe zur Mietspiegelreform veröffentlicht

Kurz vor Weihnachten sind die beiden Entwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts veröffentlicht worden. Mit dem „Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts“ (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und der „Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel“ (Mietspiegelverordnung – MsV) soll das Instrument der qualifizierten Mietspiegel gestärkt werden.


Hintergrund und Ziel der Mietspiegelreform

Mietspiegel sind in der Praxis das wichtigste Darstellungsinstrument für die ortsübliche Vergleichsmiete. Bei qualifizierten Mietspiegeln wird zudem vermutet, dass die im Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete – und damit die der Mietspiegel – hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dieser Bedeutungszuwachs des Mietspiegels hat in Ballungszentren und in angespannten Wohnungsmärkten auch dazu geführt, dass die Verfahren zur Erstellung von Mietspiegeln kritisiert wurden. Und zwar wurde in Gerichtsverfahren vermehrt infrage gestellt, ob es sich wirklich um einen qualifizierten Mietspiegel handle oder doch nur um einen einfachen Mietspiegel. Allerdings hat sich keine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet, wann ein Mietspiegel anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen genügt und damit als qualifizierter Mietspiegel gelten kann.

Ziel der Mietspiegelreform ist es, dass für möglichst viele Städte – insbesondere für Städte mittlerer Größe und Großstädte – qualifizierte Mietspiegel erstellt werden.

 

Was soll umgesetzt werden?

Die maßgeblichen wissenschaftlichen Grundsätze sollen in einer Mietspiegelverordnung konkretisiert werden. Ein Mietspiegel, der diesen Anforderungen entspricht, soll demnach als nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt gelten. Ebenso soll er wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen, wenn die zuständige Behörde sowie die Interessensvertreter der Vermieter und Mieter ihn als qualifiziert anerkennen.

Damit qualifizierte Mietspiegel besser und einfacher erstellt werden können, sollen die Befugnisse der zuständigen Behörden zur Datenbeschaffung erhöht werden. Es sollen zum einen die Nutzung vorhandener Daten (u.a. aus dem Melderegister, aus der Verwaltung der Grundsteuer und aus den Daten des Zensus) erleichtert werden. Zum anderen sollen Vermieter und Mieter verpflichtet werden, bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels Auskunft über das Mietverhältnis und über die Merkmale der Wohnung zu erteilen.

Der Bindungszeitraum des qualifizierten Mietspiegels soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden.

 

Amtliche Informationen rund um die Mietspiegelreform sowie die Entwürfe können hier abgerufen werden.