Bundesregierung beschließt steuerliche Entlastungen
21. März 2022
Nicole Schneider
Immobilienwissen DE | Rechtliches
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Sprunghafte Preisanstiege im gesamten Energiebereich, die als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine zu verzeichnen sind, belasten auch in der Bundesrepublik bereits viele Haushalte und Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. Je geringer die Einkommen sind, desto stärker die Belastung. Vizekanzler Robert Habeck sieht den Grund für die aufsteigende Preisspirale allein in der Angst vor Energieknappheit und Spekulationen. Doch nicht nur der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hält aufgrund dieser Entwicklung eine schnelle Reaktion der Bundesregierung für erforderlich. Die gesamte Ampel-Koalition ist sich offenbar einig, dass die Verbraucher schnell entlastet werden sollen. Bereits vor rund zwei Wochen wurde angekündigt, dass ein Gesamtpaket der Regierung konstruktiv und schnell in einem Arbeitsprozess geschnürt wird.
Das in der letzten Woche angekündigte Maßnahmenpaket nimmt nun Gestalt an. Die Bundesregierung hat das Steuerentlastungsgesetz 2022 auf den Weg gebracht, um die vereinbarten steuerlichen Verbesserungen umzusetzen. Rückwirkend ab dem 01. Januar 2022 werden, so die Bundesregierung am 16. März 2022, folgende Erleichterungen umgesetzt:
- Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 363 Euro auf insgesamt 10.347 Euro.
- Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommenssteuer wird um 200 Euro auf insgesamt 1.200 Euro angehoben.
- Die Entfernungspauschale für Fernpendler wird von 35 Cent auf 38 Cent erhöht. Diese gilt ab dem 21. Kilometer und wird befristet bis 2026. Ursprünglich war dieser Schritt erst in zwei Jahren geplant und greift demzufolge nun früher. Über die Mobilitätsprämie wird die Entlastung ebenfalls auf Geringverdiener übertragen.
- Wohngeldempfänger und Auszubildende erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Dieser beträgt für Studierende mit BAföG und Azubis mit Ausbildungsbeihilfe/Ausbildungsgeld sowie Aufstiegsgeförderte einheitlich 230 Euro und für einen Wohngeld-Empfänger 270 Euro (350 Euro für zwei berechtigte Personen und 70 Euro für jede weitere Person). Die Zuschüsse sollen im Sommer automatisch ausgezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnung ansteht.*
Entgegen der Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde bisher kein staatlicher Tank-Rabatt von 20 Cent je Liter auf den Weg gebracht, der direkt beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden sollte. Die Union sieht dagegen eine Spritpreisbremse für angebracht und schlägt vor, dass der Staat umgerechnet mindestens 40 Cent weniger pro Liter an Steuern verlangen dürfe. Derzeit bezahlen Autofahrer rund einen Euro pro Liter Benzin an Steuern und Abgaben. Der Preis bei Benzin und Diesel sollte aus Sicht der Unionsfraktion mithilfe der Spritpreisbremse um 20 Prozent verringert werden. Notwendig dafür wäre eine sofortige befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf den niedrigen Satz von sieben Prozent, die Reduzierung der Energiesteuer um ein Drittel sowie eine Steuerbefreiung für die Beimischung von Biokraftstoffen. Zustimmung erhält sie hierbei von der Linksparteifraktion, die einen möglichen Tank-Rabatt für unzureichend hält. Sie setzen sich für die prozentuale Entlastung ein, da sich starre Rabatte amortisieren, sobald die Preise weiter steigen.
Auch wenn es in diesem Diskussionspunkt noch keine endgültige Entscheidung gibt, sind sich alle einig: Die Spritpreise sind deutlich zu hoch. Die bisherigen Vorschläge widersprechen jedoch grundlegend der Prämisse, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie betroffene Unternehmen von den Maßnahmen profitieren sollen, da hiermit auch Gutverdienende entlastet werden, die möglicherweise im Vergleich zu den stark belasteten Haushalten nicht zwingend auf eine derartige Entlastung angewiesen sind.
Ob es weitere Entlastungen für die Bevölkerung der Bundesrepublik geben wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Anhand der derzeitig tagesaktuellen Entwicklungen erkennt man deutlich, dass es immer noch Diskussionsbedarf gibt. In weiteren Angelegenheiten wäre es wünschenswert, wenn die Regierung ihre Beschlüsse ebenfalls so schnell auf den Weg bringt wie in den letzten Tagen.