Das GEG, neue KfW-Förderungen und ein Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung – der Überblick fällt schwer

6. Juni 2023 Tanja Sessinghaus
Immobilienwissen DE Know-how, Energie

Das GEG, neue KfW-Förderungen und ein Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung – der Überblick fällt schwer!

Nun doch: Die Fraktionen haben sich gestern darauf geeinigt, dass das GEG diese Woche noch in den Bundestag kommen soll. Damit startet das parlamentarische Verfahren, sodass eine Verabschiedung vor der Sommerpause möglich ist. Allerdings muss das Gesetz zunächst elementar angepasst werden. U.a. in Tagesspiegel und Welt ist von einem Paradigmenwechsel und fundamentalen Änderungen die Rede.

Vorangegangen war ein Tauziehen um diverse Punkte innerhalb des Gesetzentwurfs. In seiner Plenarsitzung am 12. Mai hatte der Bundesrat den Entwurf zur zweiten Novellierung des GEG in Teilen kritisiert. Der Spiegel berichtete nach der Sitzung, das durchaus umstrittene Gesetz könne später in Kraft treten als geplant; die Rede war von April oder Juli 2024. Die Kritik zielte in dem Kontext insbesondere auf den besonders umstrittenen Heizungstausch ab. Vorgesehen war, dass ab dem 01.01.2024 jede neu eingebaute Heizung in Neubauten und in Bestandsgebäuden (Wohn- und Nichtwohngebäude) zu mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen sollte. Angepasste Übergangsfristen, andere Härtefallregelungen, verschobene Altersgrenzen: die künftige finale Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ist noch immer verschwommen.

Wie es aussieht, wird der das GEG allerdings an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Kommunen verpflichtet werden, a) eine Bestandsaufnahme ihrer Energieversorgungsnetze zu machen und b) verbindliche Pläne für die künftige Wärmeversorgung zu erstellen. Immobilienbesitzer selber sollen hieraus erkennen können, welche lokalen Möglichkeiten sie haben, um klimaneutral zu heizen. Fernwärme, Biogas, Erdwärme werden neben Wärmepumpen erwähnt (Quelle: tagesschau.de). Von Seiten der Ministerin war zu lesen, dass die die Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz stärker verzahnt werden müssen. Dies wird allem Anschein nach nun geschehen, denn in der Welt und auf den Social-Media-Kanälen der FDP ist zu lesen, dass beim Heizungstausch die Regelungen des GEG noch nicht gelten, solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Darüber hinaus sollen ab dem 1. Januar 2024 doch Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn kein kommunaler Wärmeplan vorliegt und die Heizungen auf Wasserstoff umrüstbar sind.

Parallel zu den sehr unklaren gesetzlichen bundesweiten und kommunalen Maßnahmen herrscht gewissermaßen Förderchaos in Bezug auf energetische Sanierungen. Was geht in welchem Umfang? Welche Stellen können und sollten angezapft werden? Wer kann und darf eine Förderung empfangen? Die KfW etwa kombiniert in ihrem „neuen“ Programm „Wohneigentum für Familien“, das ab dem 01. Juni dieses Jahres bei Neubau-Vorhaben greift, die Themen Familien-Förderung und Klimaschutz. Um die passenden Töpfe zu finden, braucht es derzeit viel Recherche-Arbeit – oder einen hervorragend geschulten Energie-Berater.

Verursacht durch das Durcheinander der Bundesregierung sowie das Dickicht aus möglichen oder bereits umgesetzten Förderungen herrscht bei Immobilieneigentümern und potenziellen Käufern große Verunsicherung. Der Beratungsbedarf in Sachen energetische Sanierung steigt exponentiell. Aber wie sieht eigentlich die Haftung des Beratenden aus, etwa im Falle einer Sanierungsberatung via Software? Oder bei der Organisation des Energieausweises?

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Mit:

Kerstin Nell – Brennpunktthema GEG inklusive der Frage: Was steht bereits von Seiten der EU vor unseren Toren?
Carsten Nessler – Muss die Alte raus? Lösungsstrategien zur Beratung rund um die Heizungsthematik
Oliver Böck – Förderung quo vadis? Förderprogramme und der Abruf von Fördergeldern im Themenfeld energetisches Sanieren
Georg Ortner – Einwände im Themenfeld energetisches Sanieren und wie Sie am besten damit umgehen
Sven R. Johns – Haftungsfallen im Zusammenhang mit GEG-Themen rund um die Beratung zu Heizungstausch oder Energieausweis
Marcus Wetzel – Wo schauen Banken hin? Fokus Sanierungskosten und Finanzierungsbeschleunigung

Wann? 19. Juni 2023 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

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