Steigende Energiekosten: Weitere Entlastungen durch Koalition beschlossen

11. April 2022 Nicole Schneider
Immobilienwissen DE Energie, Rechtliches

Nachdem die ersten Maßnahmen beschlossen waren, gab es vor allem noch einen großen Diskussionspunkt: Die hohen Spritpreise. Auch hier konnte sich die Bundesregierung nur eine Woche später bereits einigen. Die schnelle Unterstützung, die seitens der Politiker versprochen wurde, scheint sich in die Realität umzusetzen. Darüber hinaus wurde eine der bereits beschlossenen Maßnahmen seitens der Koalition noch einmal aufgegriffen:

Die zuvor beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro an Sozialleistungsempfänger wird um weitere 100 Euro pro Person angehoben. Grund für die höhere Auszahlung ist die gestiegene Preisdynamik. Zum 01. Januar 2023 ist bei den jetzigen Energiepreisen davon auszugehen, dass die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen bereits abbilden und in diesem Zuge angemessen erhöht werden.

Neben Sozialleistungsempfängern gibt es vier weitere Maßnahmen für Erwerbstätige und Familien sowie in den Bereichen ÖPNV und Energiesteuer. Die neuen Maßnahmen auf einen Blick:

Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale: Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigkeiten der Steuerklassen 1 - 5 erhalten einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt als Zuschuss zum Gehalt über die Lohnabrechnung des Arbeitsgebers bzw. des Dienstherren und unterliegt somit der Einkommenssteuer. Selbständige erhalten den Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Zuschuss für Familien: Da besonders auch Familien mit Kindern von den steigenden Kosten betroffen sind, wird es ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro geben. Die Auszahlung wird für jedes Kind einer Familie über die Familienkassen ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
90 Tage ÖPNV für 9 Euro pro Monat: Um der Bevölkerung eine kostengünstigere Alternative zum eigenen Pkw zu bieten, werden die Regionalisierungsmittel so erhöht, dass es den Ländern möglich ist, für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat einzuführen.
3 Monate geringere Energiesteuer auf Kraftstoffe: Auch wenn die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdöl zu machen, die Kraftstoffpreise weiter erhöhen können, wird die Energiesteuer für Kraftstoffe befristet für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Die Belastung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, soll infolgedessen reduziert werden. Es sei sichergestellt, dass die Absenkung bei Verbrauchern ankommt und nicht durch andere Preiserhöhungen aufgezehrt wird.

Auch, wenn der Diskussionspunkt rund um die hohen Spritpreise in diesem Zuge geklärt sein soll, werden die kommenden Wochen zeigen, wie genau die Maßnahmen sich im Alltag äußern werden. Vor allem aber bleibt abzuwarten, inwieweit die unbürokratisch geplanten Maßnahmen auch ebenso umgesetzt werden können. Angesichts der Energiepreispauschale bleiben beispielsweise den Erwerbstätigen noch Fragen bezüglich der Umsetzung offen.

Zwar soll der Zuschlag über die Energiepreispauschale die Begünstigten schnell und unabhängig von geltenden steuerlichen Regelungen (wie z.B. Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, etc.) erreichen, die Auszahlung über die Lohnabrechnung könnte sich jedoch auch schwieriger gestalten, als angenommen. Zudem unterliegt die Pauschale der Einkommensteuer, sodass nach den jeweiligen Abzügen nicht mehr die zugesprochenen 300 Euro übrigbleiben. Je nach Steuerklasse wird sich der Betrag um knapp die Hälfte verringern.

Doch auch hierfür hat die Koalition - zumindest für künftige Pauschalauszahlungen - einen Plan: In Zukunft sollen Direktzahlungen des Bundes bei der Bevölkerung mit Hilfe eines Auszahlungsweges über die Steuer-ID ankommen. Noch möglichst in diesem Jahr soll die einfache und unbürokratische Lösung für die Auszahlungen des Klimageldes entwickelt werden, so die Koalition im Maßnahmenpaket.

Dass der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten verschärft, ist unbestritten. Durch die Entlastungspakete soll die Belastung der Bevölkerung hinsichtlich der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität reduziert werden. Die in den letzten Wochen auf den Weg gebrachten Maßnahmen wurden rasch geplant und auf den Weg gebracht. Abschließend bleibt jedoch abzuwarten, wann und wie die Entlastungen in der Bevölkerung ankommen und ob sie ausreichend sind.